Eggunity Plattform Partner AGB

der
Eggunity
Einzelunternehmer
Tim Scheunemann
Hintere Str. 36
37154 Northeim
(nachfolgend „Tim Scheunemann”)

  1. Allgemeines

(1) Die Eggunity Plattform ist eine von Einzelunternehmer Tim Scheunemann bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von Bruteiern und lebenden Tieren. Auf der Eggunity Plattform bieten Partner („Du“ oder „Partner“) ihre Leistungen gegenüber interessierten Käufern („Kunde“) an. Tim Scheunemann und der Partner werden nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt. Diese Plattform Partner AGB finden Anwendung, wenn Du Deine Partner Leistungen als Partner gegenüber Deinen Kunden über unsere Plattform verkaufst. Bei Widersprüchen zwischen den Plattform Kunden AGB und diesen Plattform Partner AGB erhalten diese Plattform Partner AGB Vorrang.

(2) Tim Scheunemann und die Eggunity Plattform fungieren dabei als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Kunden und Dir als Partner zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält Tim Scheunemann die in diesen Partner AGB näher fixierten Gebühren.

(3) Diese Plattform Partner AGB (nachfolgend auch „Partner AGB“) regeln die grundlegenden rechtlichen Beziehungen der Parteien zueinander und finden Anwendung, wenn die Parteien im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung, die bspw. über die vom Partner durchlaufende Registrierung oder ein vom Partner angenommenes Angebot bzw. über ein zwischen den Parteien verhandelten Vertrag einen „Partnervertrag“ abschließen. Der auf Basis einer solchen Vereinbarung zustande gekommene Partnervertrag besteht folglich aus der jeweiligen Vereinbarung und diesen Partner AGB. Sämtliche Regelungen, die in der gesonderten Vereinbarung gemacht werden, gehen den Regelungen dieser Partner AGB vor.

(4) Neben dem Partnervertrag zwischen Dir und uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem jeweiligen Kunden über den Erwerb Deiner Partner Leistungen zustande. In diesem Verhältnis finden Deine eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Abholbedingungen, Versandbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) und die für den Verkauf Deiner Partner Leistungen geltenden gesetzlichen Regelungen Anwendung.

(5) Der Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Dir gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.

(6) Die Eggunity Plattform steht sowohl solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Leistung in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten sowie solchen Partnern, die ihre Leistungen als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anbieten.

  1. Leistungspflichten

(1) Tim Scheunemann bietet mit seiner „Eggunity Plattform“ eine Vermittlungsplattform (nachfolgend auch „Plattform“) für Deine Leistungen als Partner. Deine Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von Bruteiern und lebendem Geflügel (nachfolgend zusammengefasst auch „Partner Leistungen“).

(2) Da es sich bei Deinen Partner Leistungen um physische Produkte handelt, hast Du diese nach einer Bestellung durch einen Kunden auf unserer Eggunity Plattform sowie nach Erhalt der entsprechenden Zahlung, je nach Absprache zwischen Dir und dem Kunden, auf Deine Verantwortung und Gefahr an den Kunden zuzusenden bzw. ihm zur Abholung bereitzustellen.

(3) Dir gegenüber erbringen wir Plattform Leistungen, wie insbesondere die Bereitstellung unserer Plattform als technische Umgebung zur Ausstellung Deiner Partner Leistungen, die Vermittlung des Zustandekommens eines Vertrages über die Inanspruchnahme Deiner Partner Leistungen durch unsere Kunden sowie die Abwicklung bzw. Unterstützung bei den Zahlungs-, Verwaltungs- und etwaigen Stornierungsprozessen (nachfolgend auch „Plattform Leistungen“).

(4) Wir übernehmen zudem in Bezug auf die Erbringung unserer Plattform Leistungen gegenüber Dir und Deinen Kunden Supportmaßnahmen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails an info@eggunity.de entgegen. Diese beantworten wir in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. leiten diese weiter zur entsprechenden Klärung.

(5) Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme Deiner Partner Leistungen unmittelbar zwischen Dir und dem Kunden direkt. Insofern fungiert die Eggunity Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Deiner Partner Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Dir und Deinen Kunden geschlossen werden.

(6) Über unsere Plattform und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten bzw. die durch uns vorgenommenen Plattform Leistungen kommen Verträge unmittelbar zwischen Dir als Partner und Deinen Kunden, die Deine Partner Leistungen über unsere Plattform buchen, zustande. Aus diesem Grund erklärst Du Dich durch das Wirksamwerden dieser Partner AGB ebenfalls mit der Art und Weise des Zustandekommens der Verträge zwischen Dir und den Kunden einverstanden. Das Zustandekommen dieser Verträge zwischen Dir und den Kunden richtet sich u.a. nach unseren Kunden AGB. Die Kunden AGB werden damit unmittelbarer Bestandteil unserer Vertragsbeziehung zu Dir. Bitte informiere Dich daher genau über den (technischen) Ablauf der Plattform sowie dem Zustandekommen und der Abwicklung von Verträgen zwischen Dir und dem Kunden sowie den hieraus hervorgehenden Rechten und Pflichten. Weitere Erläuterungen hierzu findest Du u.a. in unseren Kunden AGB, welche unter Kunden AGB abrufbar sind bzw. die wir Dir gerne bei Bedarf zur Verfügung stellen.

  1. Anforderungen an Deine Listung

(1) Auf unserer Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Partner gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den Eggunity Partner Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.

(2) Eggunity Partner Guidelines:

a. Du bist verpflichtet, Deinen Auftritt in Deinem Partnerprofil auf der Eggunity Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten. Hierfür hast Du die notwendigen Informationen und Dateien, sofern technisch möglich, eigenständig in Dein Partnerprofil einzutragen und uns diese anderenfalls auf unsere entsprechende Anfrage hin zur Eintragung zu übermitteln.

b. Du hast eigene und für den Verkauf Deiner Partner Leistungen geltende Bestimmungen (u.a. AGB, Stornierungsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen etc.) für Dein eigenes Kundenverhältnis in Bezug auf Deine Partner Leistungen vorzubereiten und Deinen Kunden im Rahmen Deines Auftritts auf unserer Plattform bereitzustellen. Diese Bestimmungen müssen mindestens unsere Anforderungen aus dem Partnervertrag erfüllen.

c. Du hast, sofern vorhanden und in Bezug auf Deine Partner Leistungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung Deiner Partner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

d. Du bist verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Deinen Kunden nachzukommen (u.a. Mängelhaftung) und bei der Erbringung Deiner Partner Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen gegenüber Deinen Kunden selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten und zu erfüllen. Zu diesen gesetzlichen Regelungen zählen insbesondere, aber nicht abschließend: i. Allgemeine Einhaltung des gesetzlichen Tierschutzes, ii. Einhaltung des angegebenen Mindestbruteigewichts, iii. Saubere Verpackung beim Versenden der Bruteier, iv. Einhaltung der BruteiKennzV.

e. Die auf der Eggunity Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung Deiner Partner Leistungen müssen, sofern von Dir zur Verfügung gestellt, nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein.

f. Du hast sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Betrieb oder Vertrieb Deiner Partner Leistungen notwendig oder sinnvoll sind, auf eigene Kosten einzuholen und auf Nachfrage vorzuweisen.

g. Deine Preise müssen stets transparent und für Deine Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.

h. Du bist verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch Deine Kunden oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige von Dir und Deinen Partner Leistungen bei uns oder Deinen Kunden verursachten Schäden hierdurch abgedeckt werden können.

i. Du garantierst, dass Du in Bezug auf die von Dir über unsere Vermittlungsleistungen angebotenen Partner Leistungen sämtliche Import- und Exportvorschriften selbstständig und vollständig einhältst.

j. Du darfst in Deinem Partnerprofil auf der Eggunity Plattform nicht auf Deine eigene Webseite verweisen, Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Leistungen machen oder Kunden auffordern, Dich außerhalb der Plattform zu kontaktieren. Das Angebot Deiner Leistungen außerhalb der Eggunity Plattform ist Dir natürlich gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung.

k. Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der Eggunity Plattform hast Du des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

i. Du bist der Eigentümer Deines Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit dem Partnervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
ii. Der von Dir genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
iii. Du verfügst über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Deines Contents sowie zum Betrieb Deines Unternehmens,
iv. Du sorgst dafür, dass die Qualität Deiner Leistungen den Standards Deiner Branche entspricht,
v. Du wirst keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
vi. Du wirst keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Deines Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

m. Folgendes gilt in Bezug auf Dich als Partner:

i. Du bist, vorbehaltlich der Vorgaben im Partnervertrag bei der Art und Weise der Durchführung Deiner Partner Leistungen keinen Weisungen unterworfen;
ii. Du hast keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestvolumen von Käufen Deiner Partner Leistungen;
iii. Du bist selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von Dir über unsere Plattform angebotenen Partner Leistungen und die daraufhin zwischen Dir und Deinen Kunden zustande gekommenen Verträge;
iv. Dir steht es frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

(3) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Deiner Partner Leistungen über unsere Plattform abzulehnen und Dich als Partner zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Dich erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Dich missachtet werden. Hierüber werden wir Dich jeweils unverzüglich informieren und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Dich 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Du den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigst, werden wir eine Wiederaufnahme Deiner Leistungen auf unserer Plattform prüfen.

  1. Ranking & Werbeplätze

Das Ausspielen und der Vorschlag Deiner Partner Leistungen gegenüber potentiellen Kunden erfolgt auf Basis des Such- und Interessenprofils sowie auf Basis des Beratungs- oder Leistungsbedarfs des jeweiligen Kunden (nachfolgend auch „Suchprofil“). Dieses Suchprofil kann bestimmt sein von Regionalität, inhaltlicher Spezifikation, zeitlichen Faktoren sowie weiteren Kriterien, die im Rahmen der Platzierung einer Anfrage für Partner Leistungen von den Kunden eingestellt werden können.

  1. Security & Quality Check

(1) Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Partner Leistungen auf der Eggunity Plattform einen Security & Quality Check über Dich und Deine Partner Leistungen durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.

(2) Der Security & Quality Check bezieht sich auf die Geeignetheit Deiner Partner Leistungen für die von der Eggunity Plattform angesprochenen Zielgruppe und die Qualität Deiner Partner Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Deine Bonität, Deine Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundenzufriedenheit.

(3) Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Du den Ansprüchen der Eggunity Plattform nicht gerecht werden, können wir den Abschluss des Partnervertrags verweigern oder es gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3 Abs. 3.

  1. Selbstauskunft und Audit

(1) Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Dir eine Selbstauskunft verlangen.

(2) Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.

(3) Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

  1. Subunternehmer

Sofern Du die von Dir zu erbringenden Partner Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lässt, hast Du sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus dem Partnervertrag erfüllen. Du bist verantwortlich für jegliches Handeln Deiner Subunternehmer und hast ein Verschulden Deiner Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

  1. Registrierung & Nutzung

(1) Zur Nutzung der Eggunity Plattform als Verkaufs- bzw. Bestellplattform ist eine einmalige Registrierung als Partner erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren") gibst Du uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Abschluss des Partnervertrages zu den Konditionen der Partner AGB ab. Wenn Du diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornimmst, garantierst Du, dass Du berechtigt bist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten. Dein Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Partnervertrag zwischen uns und Dir bzw. dem von Dir vertretenen Unternehmen bzw. der von Dir vertretenen Organisation zur Inanspruchnahme der Leistungen der Eggunity Plattform zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Deines Partnerprofils jederzeit vor.

(2) In Deinem Partnerprofil hast Du Dokumente, wie Dein Logo, Impressum, AGB, Geschäftsbedingungen sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich Deines Angebots und Deiner Partner Leistungen etc. hochzuladen, die für den Verkauf bzw. die Vermittlung Deiner Partner Leistungen über die Eggunity Plattform relevant sind. Diese werden den Kunden im Buchungsprozess angezeigt und als verbindlich geltend vereinbart.

(3) In Deinem Partnerprofil kannst Du dich jederzeit über relevante Aktionen und Transaktionen Deiner Partner Leistungen auf der Eggunity Plattform informieren. Hierbei kannst Du dich bspw. in Deinem Dashboard über alle relevanten Kennzahlen wie Kontaktdaten und Käufe Deiner Partner Leistungen durch Deine Kunden, Anzahl der Käufe, entsprechende Vergütung der Käufe, insbesondere über die personenbezogenen Daten Deiner Kunden oder auch die am meisten gebuchten Partner Leistungen informieren.

(4) Du bist verantwortlich für die von Dir in Deinem Partnerprofil und, sofern von Dir selbst vorgenommen bzw. uns mitgeteilt, in der Beschreibung Deiner Partner Leistungen auf unserer Plattform, getätigten Angaben. Die von Dir auf unserer Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Deine Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Du darfst Deine hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben.

  1. Gebühr

(1) Für jede erfolgreiche Vermittlung Deiner Partner Leistungen über unsere Eggunity Plattform bzw. durch unsere Vermittlungsleistungen erhalten wir von Dir eine umsatzabhängige Provision in der im Registrierungsprozess mitgeteilten Höhe. Diese Provision gilt als Vergütung für sämtliche unserer Plattform Leistungen sowie unsere Marketing- und Supportmaßnahmen.

(2) Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe.

(3) Über Ziff. 9 Abs. 1 hinaus bist Du zur Zahlung der genannten Provision verpflichtet, sofern der Kontakt zwischen Dir und dem Kunden über die Eggunity Plattform zustande gekommen ist, gleich über welchen Weg der Vertrag über die Leistungen zwischen Dir und dem Kunden zustande gekommen ist.

(4) Für den gesamten Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. musst Du für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingehen. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Dir und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich. Wir sind berechtigt, Dir die für die Nutzung der Payment Service Provider anfallende Gebühren zu berechnen.

(5) Solltest Du dem Kunden für die Inanspruchnahme Deiner Partner Leistungen einen Voucher (Gutschein) ausgestellt haben, sind wir auch dann zur Geltendmachung bzw. zum Einbehalten unserer Provision berechtigt, wenn der Kunde diesen Voucher während seiner Laufzeit nicht einlöst und er deswegen verfällt.

(6) Bei berechtigtem Rücktritt, Stornierung etc. von über unsere Vermittlungsleistungen erworbener Partner Leistungen, mit der Folge, dass Du den Vergütungsanspruch gegenüber dem Kunden (teilweise) verlierst, entfällt (auch rückwirkend und ggf. anteilig) unser Provisionsanspruch. Zu diesem Zeitpunkt bereits ausgekehrte Zahlungen sind (ggf. anteilig) zurückzuerstatten.

(7) Du bist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bist Du nur befugt, wenn Dein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

  1. Haftung

(1) Wir haften für Schäden, die wir Dir im Zusammenhang mit unseren Rechten und Pflichten aus dem Partnervertrag zufügen, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, nach den gesetzlichen.

(2) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(3) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Du hast ein Verschulden Deiner Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.

(5) Solltest Du gegen Deine Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

(6) Du bist für das zwischen Dir und Deinen Kunden zustandekommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Deiner Kunden oder Dritten aufgrund einer Handlung oder pflichtwidrigen Unterlassung Deinerseits in Anspruch genommen werden, ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung getroffen hat, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

  1. Nutzungsrechte & Freistellung

(1) Du räumst uns alle für die Erbringung unserer Plattform Leistungen, die On- und Offline Vermarktung, insbesondere über die Kanäle der sozialen Medien Instagram, Facebook, TikTok, YouTube, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Deinen Partner Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, sowie etwaig zur Verfügung gestellten Content etc. ein.

(2) Du garantierst, dass Deine Partner Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informiere uns unverzüglich in Textform, wenn Du Kenntnis über Rechte Dritter an Deinen Partner Leistungen erlangst.

(3) Du hast uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Deine Partner Leistungen bzw. Deinen Content freizustellen. Auf Dein Verlangen überlassen wir Dir das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Dir sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

  1. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform Leistungen. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Partnervertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter Datenschutz abrufbar ist.

(2) Im Hinblick auf die von Dir auf unserer Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch Dich zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf Deinen gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

(3) Erlangst Du unter dem Partnervertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sicherst Du zu, dass Du diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitest.

  1. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

  1. Referenznennung

(1) Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

(2) Beide Parteien sind jederzeit in Textform (E-Mail an info@eggunity.de ausreichend) berechtigt, ihr Einverständnis zur Referenznutzung gem. Abs. 1 für die Zukunft zu widerrufen.

  1. Community Richtlinien

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Plattform Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

(2) Wir tragen dafür Sorge, dass Deine mit unseren Plattform Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Dich in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Du kannst, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von Dir benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Dir hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung Deiner Daten an einen von Dir benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.

(3) Du darfst unsere Plattform Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(4) Du hast dafür Sorge zu tragen, dass Du jeweils die aktuelle Version unserer Plattform nutzt. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.

(5) Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(6) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

(7) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.

(8) Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Partnerprofildaten freizugeben oder das Partnerprofil oder Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Partnerprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hättest.

(9) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Partnerprofil zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(10) Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Partnerprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

(11) Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Dir untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

• andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,

• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Eggunity Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Eggunity Plattform stören können,

• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Eggunity Plattform zur Folge haben können,

• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

• der Eggunity Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Eggunity Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Eggunity Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Eggunity Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Eggunity Plattform oder einzelner Funktionen der Eggunity Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

• unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verbreiten,

• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,

• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

• unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

  1. Dein Nutzungsrecht an unserer Plattform

a. Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Partnervertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform Leistungen.

(2) Deine in Deinem Mehrheitsbesitz befindlichen Konzernunternehmen sowie die von Dir angelegten Nutzer sind zur Nutzung der Software gleichermaßen berechtigt, sofern diesbezügliche Lizenzen erworben wurden. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Deiner Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens (z.B. i.S.d. §§ 15 ff. AktG) nicht mehr vorliegen.

(3) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Plattform und unserer Plattform Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(4) Du bist im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform Leistungen (nachfolgend zusammengefasst auch „Deine Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass Du hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt und uns die Nutzungsrechte an Deinen Inhalten überträgst, die wir zur Erbringung unserer Plattform Leistungen benötigen. Du räumst uns an Deinen Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Dir verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Inhalten ein.

(5) Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

(6) Wir sind berechtigt, unsere Plattform Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

(7) Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

  1. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Plattform Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Partnervertrag mit Dir aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

  1. Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind. Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen. Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ näher darstellen.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.

(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;

b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;

c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;

d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;

e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;

f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;

c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);

d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

info@eggunity.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

  1. Laufzeit & Kündigung

(1) Der Partnervertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.

(2) Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist von 4 Wochen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Du schwerwiegend gegen den Partnervertrag verstößt, (ii) Du mit der Bezahlung der Gebühren für die Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug bist oder (iii) wenn wir beschließen, die Plattform nicht mehr anzubieten und den Betrieb der Plattform einstellen.

(4) Mit Beendigung dieses Vertrags sind Deine Partner Leistungen nicht mehr über die Eggunity Plattform buchbar. Du bist jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Deinen Kunden und uns sowie zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Partner Leistungen gegenüber uns und Deinen Kunden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Deiner Leistungspflichten aus den zwischen Dir und Deinen Kunden abgeschlossenen Verträgen über Deine Partner Leistungen. Sämtliche von Dir in Deinem Partnerprofil gespeicherten Daten kannst Du nach Beendigung des Vertrags in Deine eigenen Systeme überführen. Sie werden mit Beendigung des Partnervertrages unwiderruflich gelöscht.

  1. Übertragung auf Dritte

(1) Beide Parteien sind berechtigt, den Partnervertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

(2) Eine Übertragung des Partnervertrages auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Deines Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

  1. Beschwerdemanagement und Mediation

(1) Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:

(2) Solltest Du Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, kannst Du sich jederzeit an uns über info@eggunity.de richten. Wir versuchen, Deine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Deiner Beschwerde, einvernehmlich mit Dir zu lösen.

(3) Sollten wir nicht in der Lage sein, Deine Beschwerde oder Frage für Dich in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Dir, sofern von Dir in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Dich zu klären.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.

(2) Sofern Du als Unternehmer agierst ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Du als Verbraucher agierst, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.

(3) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

b. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Du hast, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(4) Sollte eine der Bestimmungen des Partnervertrages unwirksam sein oder werden oder der Partnervertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand: November 2025

Mit freundlicher Unterstützung vom

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