Kunden AGB

Eggunity Plattform Kunden AGB

der

Eggunity
Einzelunternehmer
Tim Scheunemann
Hintere Str. 36
37154 Northeim
(nachfolgend „Tim Scheunemann”)

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte von Einzelunternehmer Tin Scheunemann, nachstehend auch „wir“ genannt, mit Dir als Vertragspartner (nachstehend „Kunde“ oder „Du“ genannt) über die Vermittlung von Leistungen die auf unserer Eggunity Plattform („Eggunity Plattform“ oder „Plattform“) durch unsere Plattform Partner angeboten werden und im Rahmen derer Du als Nutzer unserer Plattform bzw. als Kunde der Partner Leistungen auftrittst. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen uns und Dir ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert.

(2) Die Eggunity Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter („Partner“) an. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der Eggunity Plattform angebotenen Leistungen unserer Partner als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Dir als Kunde und den Partnern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhalten wir eine Provision vom jeweils ausgewählten Partner. Jeder Partner hat eigene und von Dir zu akzeptierende Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Abholbedingungen, Versandbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen).

(3) Wann und ob über eine auf der Eggunity Plattform angebotene Leistung ein Vertrag zwischen Dir und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Kaufprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.

(4) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Du als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bzw. Kauffrau agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

  1. Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen Dir mit der Eggunity Plattform eine Plattform zum Kauf von Bruteiern und lebendem Geflügel unserer Partner (nachfolgend insgesamt „Partner Leistungen“) bereit. Die Partner Leistungen auf unserer Eggunity Plattform werden von erfahrenen Partnern für Dich zum Kauf platziert.

(2) Die von uns Dir gegenüber erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Eggunity Plattform sind insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen, die Ausstellung der Partner Leistungen, die Ermöglichung des Online Kaufprozesses oder auch die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen zwischen Dir und den Partnern (nachfolgend zusammengefasst auch „Plattform Leistungen“).

(3) Mit der Akzeptanz dieser Eggunity Plattform Kunden AGB kommt zwischen uns ein Nutzungsvertrag hinsichtlich der Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen zustande.

(4) Wir übernehmen zudem in Bezug auf die Erbringung unserer Plattform Leistungen gegenüber Dir und den Partnern Supportmaßnahmen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails an info@eggunity.de entgegen. Diese beantworten wir in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. leiten diese weiter zur entsprechenden Klärung.

(5) Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen unmittelbar zwischen Dir und dem Partner direkt. Insofern fungiert die Eggunity Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Partner Leistungen mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Bestellung dieser Partner Leistungen über unseren Kaufprozess. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Dir und den Partnern geschlossen werden, sondern sind lediglich Vermittler der Partner Leistungen.

  1. Registrierung und Nutzung der Eggunity Plattform

Unsere Eggunity Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen kannst Du wie folgt in Anspruch nehmen.

(1) Der Erwerb von Partner Leistungen auf unserer Eggunity Plattform ist ausschließlich als registrierter Kunde möglich. Als Kunde können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.

(2) Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Deine Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen enthalten. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

(3) Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der Eggunity Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen.

(4) Wenn Du diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornimmst, garantierst Du, dass Du berechtigt bist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

  1. Unsere Empfehlungen

(1) Um Dir die Suche nach geeigneten Partnern und deren Partner Leistungen zu vereinfachen, setzen wir ein Empfehlungssystem ein, das Dir die Entscheidung für die Auswahl eines Partners oder seiner Partner Leistungen vereinfachen soll. Die Funktionsweise dieses Empfehlungssystems erklären wir Dir im Folgenden:

(2) Organisches-Empfehlungssystem: Um Dir die für Dich und auf Deine Bedürfnisse passenden Partner und deren Partner Leistungen vorzuschlagen, ranken wir Partner und deren Partner Leistungen grundsätzlich entsprechend von Kriterien wie u.a.

a. Deinem Standort
b. Die von Dir gewünschte Rasse

  1. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Partner Leistungen

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Partner Leistungen auf unserer Plattform kommt wie folgt zustande:

(1) Auf unserer Plattform findest Du Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Partner Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Partner Leistungen zu erwerben, dar.

(2) Erst durch Abschließen des entsprechenden Kaufprozesses gibst Du uns als Bote des Partners ein an den Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Partner Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Partner Leistungen als Bote der Partner entgegen.

(3) Wir weisen Dich vor Abschluss des Kaufprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Partner Leistung hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen.

(4) Weiterhin geben wir Dir vor dem Abschluss des Kaufprozesses die Möglichkeit, Deine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

(5) Nach Abschluss des Kaufprozesses erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Bestellung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Kaufprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme Deines Angebots auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der von Dir gebuchten Partner Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Dir gegenüber in Bezug auf die Partner Leistungen als Bote der Partner.

(6) Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Partner Leistungen erhältst Du das Recht, die von Dir erworbenen Partner Leistungen zu den jeweils in diesen AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen der Partner genannten Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Hierbei übernimmt der jeweilige Partner die Versendung sowie die weitergehende Abwicklung der Bestellung inkl. der Abwicklung etwaiger Gewährleistungs- oder Rückgabevorgänge.

  1. Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Art und Höhe der Vergütung für die erworbene Partner Leistung werden Dir im Kaufprozess mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich, sollte die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – sofort nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, die in der Regel zusammen mit der Eingangsbestätigung versandt wird, zur Zahlung fällig.

(2) Die Zahlung der Vergütung für die erworbenen Partner Leistungen kann über Zahlungsdienstleister, die wir oder unsere Partner in den Kaufprozess integrieren, abgewickelt werden.

(3) Die konkreten Modalitäten der Abwicklung des Kaufs über eines der genannten Zahlungsmittel nennen wir Dir im Rahmen des Kaufprozesses. Für keines der genannten Zahlungsmittel erheben wir eine gesonderte Gebühr von Dir.

  1. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner

(1) Wie oben dargestellt, bieten Partner auf der Eggunity Plattform ihre Partner Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über den Erwerb der Partner Leistungen zwischen Dir und den Partnern zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Partner Leistungen. Zwischen Dir und uns kommt daher ein für Dich kostenloser Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen AGB richtet.

(2) Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Dir und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Du im Rahmen des Kaufprozesses einsehen kannst und die Bestandteil des zwischen Dir und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.

(3) Bei Problemen mit den gebuchten Partner Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit Deiner Bestellung, hast Du Dich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen Dich hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Du mit uns Kontakt über info@eggunity.de aufnehmen. Vertragspartner im Hinblick auf Deine Bestellung von Partner Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Du und der Partner.

(4) Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Dir bei diesen gebuchten Partner Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Dir als Kunde der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Dir und dem Partner bleibt davon unberührt.

  1. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung

(1) Die Vertragsdauer unseres Nutzungsvertrags läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Du kannst Dich jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist als registrierter Nutzer von unserer Plattform abmelden und damit den Nutzungsvertrag beenden, indem Du Dein Nutzerkonto löschst. Solltest Du im Zeitpunkt der Löschung noch aktive Partner Leistungen in Anspruch nehmen, hast Du selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass Du diese auch nach Löschung Deines Nutzerkontos noch in Anspruch nehmen kannst. Bsp. durch Download entsprechender Inhalte und Daten oder durch Speicherung der Kontaktdaten des Partners oder der Zugangsdaten zu den Partner Leistungen.

(2) Mit der Löschung Deiner Nutzerkontos stehen Dir die Plattform Leistungen, die Du als registrierter Nutzer in Anspruch nehmen kannst, nicht mehr zur Verfügung. Bitte beachte hierbei nochmals ausdrücklich, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von Dir getätigten Bestellungen von Partner Leistungen verloren gehen.

(3) Die Dauer des Vertrages sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die von Dir über die Eggunity Plattform gebuchten Partner Leistungen der Partner richten sich ausschließlich nach den Angaben im Kaufprozess bzw. nach den ergänzenden Geschäftsbedingungen der Partner.

  1. Dein Nutzungsrecht an unseren Plattform Leistungen

(1) Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform sowie unserer Plattform Leistungen.

(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Du bist im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform (nachfolgend zusammengefasst auch „Deine Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass Du hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt und uns die Nutzungsrechte an Deinen Inhalten überträgst, die wir zur Erbringung unserer Plattform Leistungen benötigen. Du räumst uns an Deinen Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Dir verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Inhalten ein.

(4) Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

  1. Haftung und Gewährleistung

(1) Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren sowie vertragswesentlichen Schäden. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

(3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem Partner ergeben sich aus den für Deine Bestellung geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.

(5) Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Partner Leistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Partner Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Du auf der Eggunity Plattform bzw. im Rahmen des Kaufprozesses gemacht hast, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen.

  1. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Plattform Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag mit Dir aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

  1. Community Richtlinien

(1) Für die Inanspruchnahme unserer Eggunity Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrags gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

(3) Wir tragen dafür Sorge, dass Deine mit unseren Plattform Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Dich in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Du kannst, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von Dir benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Dir hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung Deiner Daten an einen von Dir benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.

(4) Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(5) Du hast dafür Sorge zu tragen, dass Du jeweils die aktuelle Version unserer Plattform nutzt. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.

(6) Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(7) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

(8) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.

(9) Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Nutzerkonto Daten freizugeben oder das Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Nutzerkonto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hättest.

(10) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Nutzerkonto zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(11) Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

(12) Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Dir untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

• andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,

• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Eggunity Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Eggunity Plattform stören können,

• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Eggunity Plattform zur Folge haben können,

• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

• der Eggunity Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Eggunity Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Eggunity Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Eggunity Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Eggunity Plattform oder einzelner Funktionen der Eggunity Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

• unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,

• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,

• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

• unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(13) Du hast die Möglichkeit, die auf unserer Plattform angebotenen Leistungen zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistungen oder Events beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren gilt insbesondere Deine Verpflichtung:

a. Sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über Deine Identität zu täuschen;

b. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;

c. keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;

d. keine rechtswidrigen, diesen AGB zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;

e. keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;

f. keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.

(14) Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Plattform Leistungen auszusperren oder auszuschließen und Dein Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Zeit geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Deine Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Dir vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

  1. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.

(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;

b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;

c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;

d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;

e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;

f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

info@eggunity.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

  1. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform Leistungen. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter Datenschutz abrufbar ist.

(2) Im Hinblick auf die von Dir auf unserer Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch Dich zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf Deinen gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

(3) Erlangest Du unter dem Nutzungsvertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Partnern zu nehmen, sicherst Du zu, dass Du diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitest.

  1. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

  1. Geltendes Recht & Gerichtsstand

(1) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern nicht ein zwingender Gerichtsstand rechtlich oder vertraglich vorgeschrieben ist, gilt, dass unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.

(3) Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

  1. Widerrufsrecht

Da es sich beim Kauf der Partner Leistungen um Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde handelt, entfällt das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

b. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Sie haben, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(2) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: November 2025

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